Konzept für VisionDeutschland
Demokratie reformieren & Transparenz erhöhen
Die Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger. Dieses Vertrauen ist in den letzten Jahren erschüttert worden. VisionDeutschland will das ändern. Wir wollen eine Politik, die transparent und nachvollziehbar ist. Eine Politik, die die Bürger beteiligt und ihnen Mitspracherecht gibt.
1. Lobbyismus unter Strafe stellen
Lobbyismus ist eigentlich kein wichtiger Bestandteil der Demokratie, aber er muss transparent und fair sein. VisionDeutschland setzt sich dafür ein, dass Lobbyismus nicht zu einem Instrument der Korruption und des Missbrauchs wird. Unsere Maßnahmen:
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Öffentliches Register:
- Alle Lobbyisten und ihre Auftraggeber werden in einem öffentlichen Register erfasst.
- Neben Namen und Kontaktdaten werden auch die Ziele der Lobbyarbeit, die eingesetzten Mittel und die Kontakte zu Politikern detailliert aufgeführt.
- Informationen über die finanzielle Ausstattung der Lobbygruppen, frühere Tätigkeiten der Lobbyisten und Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden werden ebenfalls veröffentlicht.
- Das Register ist online frei zugänglich und bietet eine benutzerfreundliche Suchfunktion.
- Regelmäßige Berichte fassen die wichtigsten Lobbyaktivitäten zusammen.
- Lobbyisten müssen alle Angaben regelmäßig aktualisieren. Verstöße werden mit empfindlichen Bußgeldern geahndet.
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Strafen:
- Geheime Treffen zwischen Politikern und Lobbyisten werden als Straftat geahndet.
- Mögliche Strafen sind Freiheitsstrafen, hohe Geldstrafen und der Verlust des passiven Wahlrechts.
- Eine unabhängige Ermittlungsstelle wird eingerichtet, um Verstöße aufzudecken und zu verfolgen.
- Parteispenden müssen transparenter werden. Großspenden werden sofort veröffentlicht, und es gibt Obergrenzen für Spenden.
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"Cooling-off"-Periode:
- Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt dürfen Politiker für mindestens drei Jahre nicht als Lobbyisten arbeiten.
- In besonders sensiblen Bereichen (z.B. Rüstungsindustrie, Pharmaindustrie) kann die Frist sogar fünf Jahre betragen.
- Die "Cooling-off"-Periode gilt auch für Beamte in entscheidungsrelevanten Positionen.
- Die Einhaltung der "Cooling-off"-Periode wird streng kontrolliert. Verstöße werden konsequent geahndet.
2. Keine Geheimgespräche mehr
Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was in der Politik passiert. VisionDeutschland steht für eine Politik ohne Hinterzimmer, für offene Debatten und transparente Entscheidungen. Nur so können wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen und die Demokratie stärken. Unsere Forderungen:
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Öffentliche Sitzungen:
- Alle Sitzungen des Bundestages, des Bundesrates und aller Parlamentsausschüsse, Arbeitsgruppen und Kommissionen werden live im Internet übertragen.
- Die Livestreams sind barrierefrei gestaltet und in mehreren Sprachen verfügbar.
- Bürger können während der Sitzungen Fragen stellen und Kommentare abgeben.
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Transparente Dokumente:
- Gesetzesentwürfe werden bereits in der Entwurfsphase veröffentlicht.
- Die Dokumente sind in einer klaren und verständlichen Sprache verfasst.
- Sie stehen in verschiedenen digitalen Formaten zur Verfügung.
- Online-Plattformen ermöglichen es den Bürgern, Kommentare zu den Gesetzesentwürfen abzugeben und sich mit anderen Bürgern auszutauschen.
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Whistleblower-Schutz:
- Whistleblower können Missstände anonym melden.
- Sie erhalten finanzielle Unterstützung und kostenlosen Rechtsschutz.
- Der Schutz gilt auch für Whistleblower in der Privatwirtschaft.
Mit diesen Maßnahmen wollen wir eine neue Ära der Transparenz in der Politik einleiten. Die Bürger sollen jederzeit nachvollziehen können, wie politische Entscheidungen zustande kommen und wer Einfluss darauf nimmt. Nur so können wir eine echte Bürgerbeteiligung ermöglichen und das Vertrauen in die Politik wiederherstellen.
3. Volle Transparenz: VisionDeutschland öffnet die Bücher
Vertrauen entsteht durch Offenheit und Ehrlichkeit. VisionDeutschland will eine Regierung, die den Bürgern reinen Wein einschenkt, ihnen alle Informationen zugänglich macht und sie aktiv in politische Prozesse einbezieht. Unsere Maßnahmen:
Offene Kommunikation
- Bürgerberichte: Vierteljährlich umfassende Berichte inklusive aller Erfolge, aber auch Misserfolge.
- Verständliche Sprache: Verzicht auf Fachbegriffe, Nutzung von Infografiken und Videos.
- Proaktive Information: Information vor dem Erscheinen in den Medien.
- Direkter Dialog: Foren, Plattformen und Online-Chats mit Ministern.
Bürgerbeteiligung
- Online-Konsultationen: Verbindliche Beteiligung der Bürger bereits in der Entwurfsphase.
- Bürgerforen: Regelmäßige Diskussionen zwischen Bürgern und Politikern.
- Volksabstimmungen: Erleichterte Durchführung für mehr direkte Demokratie.
Transparenzregister
- Einnahmen & Ausgaben: Erfassung aller staatlichen Gelder, Gehälter, Spenden und Lobbyausgaben.
- Online-Zugang: Frei zugänglich mit benutzerfreundlicher Suchfunktion.
Open Data
- Maschinenlesbar: Bereitstellung in CSV, JSON für einfache Analyse.
- Freie Datensätze: Umwelt-, Wirtschafts- und Gesundheitsdaten für alle.
- Projektförderung: Unterstützung von Anwendungen, die staatliche Daten nutzen.
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Politik stellen. Sie sollen wissen, was die Regierung tut, und die Möglichkeit haben, sich aktiv einzubringen.
4. Politik live erleben & 5. Öffentlichkeitsarbeit 2.0
Parlament Live
- Livestreams: Kabinettssitzungen, Parlamentsausschüsse und lokale Sitzungen.
- Interaktion: Live-Abstimmungen, Chatfunktionen und direktes Feedback.
- Archiv: Transkribierte Sitzungen und einfache Suche.
- Qualität: Professionelle Bild-/Tonqualität und Barrierefreiheit.
Dialog-Strategie
- Kein Amtsdeutsch: Klare, prägnante Sprache mit anschaulichen Grafiken.
- Bürger-App: Personalisierte Informationen und direkte Kommunikation.
- Social Media: Schnelle Information über Instagram, Facebook und Twitter.
- Presse: Wöchentliche Konferenzen und regelmäßige Interviews.
6. Immer auf dem Laufenden: VisionDeutschlands Wochenbriefing
Wissen, was in Berlin passiert! Verlässlichkeit und Kontinuität durch einen festen Termin.
- Themen: Politische Entwicklungen, Projektfortschritte und Verhandlungen.
- Interaktion: Live Q&A mit Experten für umfassende Antworten.
- Feedback: Offener Raum für Ihre Meinung und Ideen.
- Formate: Video, Podcast, Text und Barrierefreiheit in mehreren Sprachen.
7. Schluss mit den Privilegien: Für eine bürgernahe Politik
- Transparente Gehälter: Abschaffung der "Diäten". Jährliche Anpassung an die Inflationsrate. Keine Sonderzahlungen.
- Nebenverdienste: Grundsätzliches Verbot. Ausnahmen nur mit voller öffentlicher Transparenz.
- Berufstätigkeitspflicht: Abgeordnete müssen Teilzeit in einem Beruf arbeiten oder selbstständig sein.
- Ausnahmen: Nur bei Behinderung oder kleinen Kindern. Strenge Kontrolle der Einhaltung.
Wir wollen sicherstellen, dass Abgeordnete den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Bürger nicht verlieren. Sie sollen die Sorgen und Nöte der Menschen kennen und ihre Interessen vertreten.
8. Die Goldene Abrundung: Zusätzliche Maßnahmen
Informationsfreiheit
Schneller digitaler Zugang zu staatlichen Informationen ohne bürokratische Hürden. Proaktive Auskunftspflicht der Behörden.
Unabhängige Ethikkommission
Überwachung ethischer Standards und Beratung der Politik mit weitreichenden Ermittlungsbefugnissen.
Harte Korruptionsstrafen
Null Toleranz: Verlust des Beamtenstatus und des passiven Wahlrechts bei Bestechlichkeit.
Cooling-off für Beamte
Verhinderung von Interessenkonflikten beim Wechsel in die Privatwirtschaft durch strikte Sperrfristen.
VisionDeutschland - Demokratie-Fahrplan
- Transparenzoffensive: Start der Livestreams und wöchentlichen Briefings. Proaktive Social-Media-Nutzung.
- Lobbyregister: Gesetzliche Einführung eines öffentlichen Registers mit Online-Zugang.
- Informationsfreiheit: Gesetz zur unbürokratischen Bearbeitung von Bürgeranfragen.
- Abgeordnetengehalt: Einbringung des Gesetzes zur Senkung auf 3.000 Euro und Verbot von Nebenverdiensten.
- Öffentliche Sitzungen: Barrierefreie Übertragung aller Ausschüsse mit interaktiven Elementen.
- Transparenzregister: Live-Dashboard aller staatlichen Einnahmen und Ausgaben.
- Open Data: Bereitstellung aller nicht-personenbezogenen Daten in maschinenlesbaren Formaten.
- Bürgerbeteiligung: Launch der Online-Beteiligungsplattform für Gesetzesvorhaben.
- Berufspflicht: Inkrafttreten der Teilzeit- oder Selbstständigkeitspflicht für Abgeordnete.
- Whistleblower-Schutz: Vollständiger Rechtsschutz und Unterstützung auch in der Privatwirtschaft.
- Direkte Demokratie: Einführung erleichterter Volksabstimmungen und Bürgerbegehren.
- Ethikkommission: Volle operative Befugnis zur Überwachung und Ahndung von Ethik-Verstößen.
Begründung der Erweiterung
Die Änderung der Abgeordnetenbezüge und das Verbot von Nebenverdiensten sind schnell umsetzbare Signale für den Realitätsbezug. Die Ethikkommission sichert die langfristige Nachhaltigkeit der Reform.