Lobbyismus unter Strafe stellen: 

• Einflussnahme transparent machen: Wir schaffen ein öffentliches Register, in dem alle Lobbyisten und ihre Auftraggeber verzeichnet sind. Jeder Bürger kann einsehen, wer versucht, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. 

• Strafen für geheime Absprachen: Geheime Treffen zwischen Politikern und Lobbyisten werden unter Strafe gestellt. Gesetzgebung muss transparent und nachvollziehbar sein. 

• „Cooling-off“-Periode für Politiker: Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt dürfen Politiker für eine bestimmte Zeit nicht als Lobbyisten arbeiten. Das verhindert den „Drehtüreffekt“ und verringert die Gefahr von Korruption. 

Keine Geheimgespräche mehr: 

• Öffentliche Sitzungen: Alle wichtigen politischen Entscheidungen werden in öffentlichen Sitzungen getroffen. Die Bürger haben das Recht, die Debatten zu verfolgen und sich zu informieren. 

• Transparente Dokumente: Alle Gesetzesentwürfe und Verträge werden öffentlich zugänglich gemacht. Jeder Bürger kann sich ein Bild von den Inhalten machen und seine Meinung äußern. 

• Whistleblower-Schutz: Wir schaffen einen effektiven Schutz für Whistleblower, die Missstände aufdecken. 

Volle Transparenz: 

• Offene Kommunikation: Die Regierung kommuniziert ihre Entscheidungen und ihre Beweggründe klar und verständlich. 

• Bürgerbeteiligung: Wir schaffen Möglichkeiten für die Bürger, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen. Online-Plattformen, Bürgerforen und Volksabstimmungen geben den Bürgern eine Stimme. 

Warum diese Schritte wichtig sind: 

• Vertrauen zurückgewinnen: Die Bürger haben das Vertrauen in die Politik verloren. Transparenz und Offenheit sind der Schlüssel, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen. 

• Demokratie stärken: Eine lebendige Demokratie braucht informierte und engagierte Bürger. Indem wir die Bürger beteiligen und ihnen Mitspracherecht geben, stärken wir die Demokratie. 

• Korruption bekämpfen: Lobbyismus und Geheimgespräche sind Nährboden für Korruption. Durch Transparenz und Strafen bekämpfen wir Korruption und schaffen faire Verhältnisse. 

Livestreams: 

• Kabinettssitzungen live: Die Bürger können die Sitzungen des Kabinetts live im Internet verfolgen und sehen, wie Entscheidungen getroffen werden. Das schafft Transparenz und ermöglicht es den Bürgern, die Argumente und Positionen der Politiker nachzuvollziehen. 

• Ausschüsse und Gremien: Auch die Sitzungen von wichtigen Ausschüssen und Gremien werden live übertragen. So wird die Arbeit des Parlaments und anderer Institutionen für die Bürger sichtbar. 

• Interaktive Elemente: Die Bürger können Fragen stellen und Kommentare abgeben, die in die Diskussionen einbezogen werden. 

Öffentlichkeitsarbeit verbessern: 

• Klare und verständliche Sprache: Die Regierung kommuniziert ihre Entscheidungen und ihre Beweggründe klar und verständlich. Komplexe Sachverhalte werden verständlich aufbereitet. 

• Proaktive Information: Die Regierung informiert die Bürger aktiv über wichtige Themen und Entwicklungen. Pressekonferenzen, Interviews und Social-Media-Aktivitäten sorgen für eine breite Informationsverbreitung. 

• Bürgerbeteiligung: Die Bürger werden frühzeitig in politische Prozesse einbezogen. Online-Konsultationen, Bürgerforen und Beteiligungsplattformen geben den Bürgern die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern und mitzugestalten. 

Wöchentliche Briefings: 

• Direkte Kommunikation: „VisionDeutschland“ informiert die Bürger wöchentlich über den aktuellen Stand der Arbeit. In den Briefings werden Fortschritte, Herausforderungen und laufende Verhandlungen thematisiert. 

• Offene Fragen: Die Bürger können Fragen stellen, die in den Briefings beantwortet werden. 

• Feedback einholen: Die Briefings dienen auch dazu, Feedback von den Bürgern einzuholen und die Politik an ihren Bedürfnissen auszurichten. 

Zusätzliche Maßnahmen: 

• Informationsfreiheit stärken: Wir erleichtern den Zugang zu staatlichen Informationen. Anträge auf Informationsfreiheit werden schnell und unbürokratisch bearbeitet. 

• Transparenzregister: Wir schaffen ein Transparenzregister, in dem alle staatlichen Einnahmen und Ausgaben verzeichnet sind. 

• Open Data: Wir stellen staatliche Daten im „Open Data“-Format zur Verfügung, damit sie von Bürgern, Journalisten und Wissenschaftlern genutzt werden können. 

Erweiterung:  
 
„Abgeordnetengehalt“ statt Diäten: 

• Transparente Bezahlung: Wir schaffen den Begriff „Diäten“ ab und führen ein transparentes „Abgeordnetengehalt“ ein. Es beträgt feste 3000 Euro im Monat und wird jährlich an die Inflationsrate angepasst. 

• Keine Nebenverdienste: Nebenverdienste sind nur noch in geringem Umfang und mit voller Transparenz erlaubt. Abgeordnete sollen sich auf ihre politische Arbeit konzentrieren. 

Berufstätigkeit für Abgeordnete: 

• Teilzeit oder Selbstständigkeit: Abgeordnete müssen neben ihrer politischen Tätigkeit entweder Teilzeit in einem normalen Beruf arbeiten oder selbstständig tätig sein. Das sichert ihren Bezug zur Realität und verhindert die Entstehung einer abgehobenen Politikerklasse. 

• Kein wirtschaftlicher Einfluss: Abgeordnete dürfen keine Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen führen oder an solchen beteiligt sein. Das verhindert Lobbyismus und Interessenskonflikte. 

• Ausnahmen für bestimmte Berufe: Für bestimmte Berufe (z.B. Lehrer, Künstler) können Ausnahmen genehmigt werden, wenn die Berufstätigkeit mit dem Abgeordnetenmandat vereinbar ist. 

Zusätzliche Maßnahmen: 

• „Cooling-off“-Periode: Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt dürfen Abgeordnete für eine bestimmte Zeit nicht in Unternehmen arbeiten, die sie während ihrer Amtszeit politisch betreut haben. 

• Strafen für Korruption: Korruption und Bestechlichkeit werden mit harten Strafen geahndet. 

• Ethikkommission: Eine unabhängige Ethikkommission überwacht die Einhaltung der Regeln und berät die Abgeordneten in ethischen Fragen.