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für mehr Vertrauen

Demokratie reformieren & Transparenz erhöhen 

Mehr Transparenz und Bürgernähe in der Politik: Ein Konzept für VisionDeutschland

Die Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger. Dieses Vertrauen ist in den letzten Jahren erschüttert worden. VisionDeutschland will das ändern. Wir wollen eine Politik, die transparent und nachvollziehbar ist. Eine Politik, die die Bürger beteiligt und ihnen Mitspracherecht gibt.

Hier sind unsere konkreten Vorschläge:

 
1. Lobbyismus unter Strafe stellen

Lobbyismus ist eigentlich kein wichtiger Bestandteil der Demokratie, aber er muss transparent und fair sein. VisionDeutschland setzt sich dafür ein, dass Lobbyismus nicht zu einem Instrument der Korruption und des Missbrauchs wird.

Unsere Maßnahmen:

  1. Öffentliches Register:

    • Alle Lobbyisten und ihre Auftraggeber werden in einem öffentlichen Register erfasst.
    • Neben Namen und Kontaktdaten werden auch die Ziele der Lobbyarbeit, die eingesetzten Mittel und die Kontakte zu Politikern detailliert aufgeführt.
    • Informationen über die finanzielle Ausstattung der Lobbygruppen, frühere Tätigkeiten der Lobbyisten und Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden werden ebenfalls veröffentlicht.
    • Das Register ist online frei zugänglich und bietet eine benutzerfreundliche Suchfunktion.
    • Regelmäßige Berichte fassen die wichtigsten Lobbyaktivitäten zusammen.
    • Lobbyisten müssen alle Angaben regelmäßig aktualisieren. Verstöße werden mit empfindlichen Bußgeldern geahndet.

  2. Strafen:

    • Geheime Treffen zwischen Politikern und Lobbyisten werden als Straftat geahndet.
    • Mögliche Strafen sind Freiheitsstrafen, hohe Geldstrafen und der Verlust des passiven Wahlrechts.
    • Eine unabhängige Ermittlungsstelle wird eingerichtet, um Verstöße aufzudecken und zu verfolgen.
    • Parteispenden müssen transparenter werden. Großspenden werden sofort veröffentlicht, und es gibt Obergrenzen für Spenden.

  3. „Cooling-off“-Periode:

    • Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt dürfen Politiker für mindestens drei Jahre nicht als Lobbyisten arbeiten.
    • In besonders sensiblen Bereichen (z.B. Rüstungsindustrie, Pharmaindustrie) kann die Frist sogar fünf Jahre betragen.
    • Die „Cooling-off“-Periode gilt auch für Beamte in entscheidungsrelevanten Positionen.
    • Die Einhaltung der „Cooling-off“-Periode wird streng kontrolliert. Verstöße werden konsequent geahndet.
2. Keine Geheimgespräche mehr

Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was in der Politik passiert. VisionDeutschland steht für eine Politik ohne Hinterzimmer, für offene Debatten und transparente Entscheidungen. Nur so können wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen und die Demokratie stärken.

Unsere Forderungen:

  1. Öffentliche Sitzungen:

    • Alle Sitzungen des Bundestages, des Bundesrates und aller Parlamentsausschüsse, Arbeitsgruppen und Kommissionen werden live im Internet übertragen.
    • Die Livestreams sind barrierefrei gestaltet und in mehreren Sprachen verfügbar.
    • Bürger können während der Sitzungen Fragen stellen und Kommentare abgeben.

  2. Transparente Dokumente:

    • Gesetzesentwürfe werden bereits in der Entwurfsphase veröffentlicht.
    • Die Dokumente sind in einer klaren und verständlichen Sprache verfasst.
    • Sie stehen in verschiedenen digitalen Formaten zur Verfügung.
    • Online-Plattformen ermöglichen es den Bürgern, Kommentare zu den Gesetzesentwürfen abzugeben und sich mit anderen Bürgern auszutauschen.

  3. Whistleblower-Schutz:

    • Whistleblower können Missstände anonym melden.
    • Sie erhalten finanzielle Unterstützung und kostenlosen Rechtsschutz.
    • Der Schutz gilt auch für Whistleblower in der Privatwirtschaft.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir eine neue Ära der Transparenz in der Politik einleiten. Die Bürger sollen jederzeit nachvollziehen können, wie politische Entscheidungen zustande kommen und wer Einfluss darauf nimmt. Nur so können wir eine echte Bürgerbeteiligung ermöglichen und das Vertrauen in die Politik wiederherstellen.

 

 

3.Volle Transparenz: VisionDeutschland öffnet die Bücher
 

Vertrauen entsteht durch Offenheit und Ehrlichkeit. VisionDeutschland will eine Regierung, die den Bürgern reinen Wein einschenkt, ihnen alle Informationen zugänglich macht und sie aktiv in politische Prozesse einbezieht.Unsere Maßnahmen:

  1. Offene Kommunikation:

    • Regelmäßige Bürgerberichte: Die Regierung veröffentlicht vierteljährlich einen umfassenden Bericht über ihre Arbeit, inklusive aller Erfolge, aber auch Misserfolge und Herausforderungen.
    • Verständliche Sprache: Die Regierung kommuniziert klar und verständlich, verzichtet auf Fachbegriffe und komplizierte Formulierungen und nutzt verschiedene Medien (z.B. Videos, Infografiken), um Informationen zugänglich zu machen.
    • Proaktive Information: Die Regierung informiert die Bürger aktiv über wichtige Themen und Entwicklungen, bevor sie in den Medien erscheinen.
    • Direkter Dialog: Die Regierung schafft Foren und Plattformen für den direkten Dialog mit den Bürgern, z.B. Online-Chats mit Ministern oder öffentliche Fragerunden.

  2. Bürgerbeteiligung:

    • Verbindliche Online-Konsultationen: Bei wichtigen Gesetzesvorhaben werden die Bürger online an der Entwurfsphase beteiligt. Ihre Anregungen und Kritikpunkte müssen in den weiteren Gesetzgebungsprozess einfließen.
    • Bürgerforen: Regelmäßige Bürgerforen bieten den Bürgern die Möglichkeit, mit Politikern zu diskutieren und ihre Anliegen vorzubringen.
    • Erleichterte Volksabstimmungen: VisionDeutschland setzt sich für mehr direkte Demokratie ein. Volksabstimmungen sollen leichter durchgeführt werden können.

  3. Transparenzregister:

    • Umfassende Informationen: Das Transparenzregister erfasst alle staatlichen Einnahmen und Ausgaben, einschließlich Steuereinnahmen, Staatsausgaben, Gehälter von Politikern und Beamten, Parteispenden und Lobbyausgaben.
    • Einfache Suche: Das Register ist online frei zugänglich und bietet eine benutzerfreundliche Suchfunktion.
    • Regelmäßige Updates: Das Register wird laufend aktualisiert.

  4. Open Data:

    • Maschinenlesbare Formate: Staatliche Daten werden in maschinenlesbaren Formaten (z.B. CSV, JSON) bereitgestellt, um die Analyse und Weiterverwendung zu erleichtern.
    • Umfangreiche Datensätze: Alle nicht-personenbezogenen Daten sollen frei zugänglich sein, z.B. Umweltdaten, Wirtschaftsdaten, Gesundheitsdaten.
    • Förderung von Open-Data-Projekten: VisionDeutschland fördert Projekte, die staatliche Daten nutzen, um gesellschaftliche Probleme zu lösen oder neue Anwendungen zu entwickeln.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Politik stellen. Sie sollen wissen, was die Regierung tut, und die Möglichkeit haben, sich aktiv einzubringen. Nur so können wir eine transparente und bürgernahe Politik gestalten.

 
 
 
4.Politik live erleben: VisionDeutschland bringt Transparenz ins Parlament

 

Politikverdrossenheit entsteht oft durch den Eindruck, dass wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. VisionDeutschland will das ändern! Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger so nah wie möglich an die politische Arbeit heranbringen.

Unsere Maßnahmen:

  1. Livestreams für alle:

    • Kabinettssitzungen: Die Sitzungen des Kabinetts werden live im Internet übertragen. So können die Bürgerinnen und Bürger mitverfolgen, wie die Regierung arbeitet und welche Argumente in den Debatten ausgetauscht werden.
    • Parlamentsausschüsse: Auch die Sitzungen der Bundestagsausschüsse werden live übertragen. Hier werden Gesetzesvorhaben im Detail diskutiert und Experten angehört.
    • Weitere Gremien: Auch die Sitzungen von wichtigen Kommissionen, Beiräten und Arbeitsgruppen werden live übertragen.
    • Lokale Ebene: VisionDeutschland setzt sich dafür ein, dass auch auf kommunaler Ebene so viele Sitzungen wie möglich live übertragen werden.

  2. Interaktive Elemente:

    • Fragen und Kommentare: Während der Livestreams können die Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen und Kommentare abgeben.
    • Live-Abstimmungen: Bei bestimmten Themen können die Bürgerinnen und Bürger an Live-Abstimmungen teilnehmen und so ihre Meinung direkt einbringen.
    • Chatfunktion: Eine Chatfunktion ermöglicht den Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern während der Livestreams.

  3. Umfassendes Archiv:

    • Leichte Zugänglichkeit: Alle Livestreams werden dauerhaft archiviert und sind über eine benutzerfreundliche Plattform leicht zugänglich.
    • Suchfunktion: Eine Suchfunktion ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, gezielt nach bestimmten Themen oder Sitzungen zu suchen.
    • Transkriptionen: Die Livestreams werden transkribiert, um die Suche nach Inhalten zu erleichtern.

  4. Technische Umsetzung:

    • Professionelle Qualität: Die Livestreams werden in professioneller Qualität produziert, mit guter Bild- und Tonqualität.
    • Barrierefreiheit: Die Livestreams sind barrierefrei gestaltet, mit Untertiteln, Gebärdensprache und Audiodeskription.
    • Mehrsprachigkeit: Die Livestreams werden in verschiedenen Sprachen angeboten, um die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zu ermöglichen.

VisionDeutschland will die Politik für alle erlebbar machen. Durch Livestreams mit interaktiven Elementen schaffen wir Transparenz und ermöglichen eine echte Bürgerbeteiligung.

 
 
5.Öffentlichkeitsarbeit 2.0: VisionDeutschland spricht mit den Bürgern

 

Weg von der „Regierungssprech“, hin zu einem offenen Dialog! VisionDeutschland will die Bürgerinnen und Bürger nicht nur informieren, sondern aktiv in die politische Meinungsbildung einbeziehen.

Unsere Maßnahmen:

  1. Klare und verständliche Sprache:

    • Weg mit dem Amtsdeutsch: Die Regierung kommuniziert in einer klaren, prägnanten und bürgernahen Sprache. Komplexe Sachverhalte werden verständlich aufbereitet, mit anschaulichen Beispielen und Grafiken.
    • Mehrsprachigkeit: Informationen werden in verschiedenen Sprachen angeboten, um die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zu gewährleisten.
    • Leichte Sprache: Wichtige Informationen werden auch in Leichter Sprache verfügbar gemacht, um Menschen mit Lernschwierigkeiten oder geringen Deutschkenntnissen den Zugang zu erleichtern.

  2. Proaktive Information:

    • Regelmäßige Pressekonferenzen: Die Regierung hält wöchentliche Pressekonferenzen ab, um über aktuelle Themen und Entwicklungen zu informieren.
    • Interviews und Hintergrundgespräche: Regierungsmitglieder stellen sich regelmäßig den Fragen von Journalisten und geben Hintergrundinformationen zu politischen Entscheidungen.
    • Social Media: Die Regierung nutzt Social-Media-Kanäle (z.B. Twitter, Facebook, Instagram), um direkt mit den Bürgern zu kommunizieren und schnell und unkompliziert über aktuelle Themen zu informieren.
    • Bürger-App: Eine eigene App informiert die Bürger personalisiert über relevante Themen und ermöglicht die direkte Kommunikation mit der Regierung.

  3. Frühzeitige Bürgerbeteiligung:

    • Online-Konsultationen: Bei allen wichtigen Gesetzesvorhaben werden die Bürger bereits in der Entwurfsphase online konsultiert. Ihre Anregungen und Kritikpunkte werden ernst genommen und fließen in den weiteren Gesetzgebungsprozess ein.
    • Bürgerforen: Regelmäßige Bürgerforen bieten den Bürgern die Möglichkeit, mit Politikern zu diskutieren und ihre Anliegen vorzubringen.
    • Beteiligungsplattformen: Digitale Beteiligungsplattformen ermöglichen es den Bürgern, sich an politischen Diskussionen zu beteiligen, Ideen einzubringen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

VisionDeutschland will eine Politik im Dialog mit den Bürgern. Durch eine offene, transparente und bürgernahe Kommunikation wollen wir das Vertrauen in die Politik stärken und die gesellschaftliche Teilhabe fördern.

 
 
6.Immer auf dem Laufenden: VisionDeutschlands Wochenbriefing

 

Wissen, was in Berlin passiert! VisionDeutschland setzt auf regelmäßige und transparente Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Unser wöchentliches Briefing bietet aktuelle Informationen, Antworten auf Ihre Fragen und die Möglichkeit, Feedback zu geben.

So funktioniert’s:

  • Fester Termin: Jeden Freitag um 17:00 Uhr findet das Wochenbriefing statt. Verlässlichkeit und Kontinuität sind uns wichtig.
  • Aktuelle Themen: Wir informieren Sie über die wichtigsten politischen Entwicklungen der Woche, über Fortschritte bei unseren Projekten, aber auch über aktuelle Herausforderungen und laufende Verhandlungen.
  • Fragen und Antworten: Sie haben die Möglichkeit, live Fragen zu stellen, die von unseren Experten direkt und umfassend beantwortet werden.
  • Feedback erwünscht: Wir sind offen für Ihre Meinung! Teilen Sie uns Ihr Feedback zu unserer Arbeit mit und bringen Sie Ihre Ideen und Anregungen ein.
  • Vielfältige Formate: Das Briefing wird live im Internet übertragen und ist anschließend als Videoaufzeichnung und Podcast verfügbar. Zusätzlich veröffentlichen wir eine schriftliche Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.
  • Barrierefreiheit: Das Briefing wird barrierefrei gestaltet, mit Untertiteln, Gebärdensprache und Audiodeskription.
  • Mehrsprachigkeit: Das Briefing wird in verschiedenen Sprachen angeboten.

Mit dem Wochenbriefing wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme geben und sie aktiv in die politische Meinungsbildung einbeziehen. Wir sind überzeugt, dass Transparenz und Dialog die Grundlage für eine erfolgreiche Politik sind.

 
 
7.Schluss mit den Privilegien: VisionDeutschland für eine bürgernahe Politik

 

Abgeordnete sollen die Interessen der Bürger vertreten. Dafür müssen sie die Lebenswirklichkeit der Menschen kennen. VisionDeutschland will Schluss machen mit der abgehobenen Politikerklasse. Wir fordern eine transparente und faire Bezahlung für Abgeordnete, die ihren Bezug zur Realität sichert.

Unsere Maßnahmen:

  1. Transparente Gehälter:

    • „Abgeordnetengehalt“ statt „Diäten“: Wir schaffen den Begriff „Diäten“ ab und führen ein transparentes „Abgeordnetengehalt“ ein. Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wie viel ihre Volksvertreter verdienen.
    • Festgehalt: Das Abgeordnetengehalt beträgt 3.000 Euro im Monat und wird jährlich an die Inflationsrate angepasst. Es gibt keine zusätzlichen Zulagen oder Sonderzahlungen.
    • Öffentliche Gehaltsliste: Die Gehälter aller Abgeordneten werden öffentlich einsehbar sein.

  2. Nebenverdienste verbieten:

    • Fokus auf die politische Arbeit: Abgeordnete sollen sich voll und ganz auf ihre politische Arbeit konzentrieren. Nebenverdienste werden daher grundsätzlich verboten.
    • Begründete Ausnahmen: In begründeten Ausnahmefällen können Nebenverdienste genehmigt werden, aber nur mit voller Transparenz. Die Höhe der Einkünfte und die Art der Tätigkeit müssen öffentlich gemacht werden.

  3. Berufstätigkeit vorschreiben:

    • Teilzeit oder Selbstständigkeit: Abgeordnete müssen neben ihrer politischen Tätigkeit entweder Teilzeit in einem normalen Beruf arbeiten oder selbstständig tätig sein.
    • Ausnahmen: Ausnahmen von dieser Regelung sind nur in begründeten Fällen möglich, z.B. für Abgeordnete mit Behinderung oder Abgeordnete mit kleinen Kindern.
    • Kontrolle: Die Einhaltung dieser Regelung wird streng kontrolliert.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir sicherstellen, dass Abgeordnete den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Bürger nicht verlieren. Sie sollen die Sorgen und Nöte der Menschen kennen und ihre Interessen vertreten. VisionDeutschland steht für eine bürgernahe und transparente Politik

 
 
8.Die Goldene Abrundung: Zusätzliche Maßnahmen für Transparenz und Bürgernähe

 

VisionDeutschland steht für eine neue politische Kultur, die von Transparenz, Bürgernähe und Integrität geprägt ist. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir auf eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen, die unsere bisherigen Vorschläge optimal ergänzen.

1. Informationsfreiheit stärken:

  • Schneller Zugang zu Informationen: Anträge auf Informationsfreiheit werden innerhalb kürzester Zeit bearbeitet. Lange Wartezeiten und bürokratische Hürden werden abgeschafft.
  • Digitaler Zugang: Staatliche Informationen werden online frei zugänglich gemacht. Umfangreiche Datenbanken ermöglichen eine einfache und schnelle Recherche.
  • Auskunftspflicht: Behörden werden verpflichtet, proaktiv Informationen zu veröffentlichen und Anfragen von Bürgern umfassend und transparent zu beantworten.

2. „Cooling-off“-Periode für Beamte:

  • Verhinderung von Interessenkonflikten: Auch für Mitarbeiter von Ministerien und Behörden wird eine „Cooling-off“-Periode eingeführt. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst dürfen sie für eine bestimmte Zeit nicht in der Privatwirtschaft tätig werden, wenn sie in ihren früheren Positionen Einfluss auf die betreffende Branche hatten.
  • Transparenz: Alle Wechsel von Beamten in die Privatwirtschaft werden öffentlich gemacht.

3. Korruption und Bestechlichkeit hart bestrafen:

  • Null Toleranz: VisionDeutschland hat null Toleranz gegenüber Korruption und Bestechlichkeit. Diese verstoßen gegen die Grundprinzipien einer fairen und gerechten Gesellschaft.
  • Harte Strafen: Neben Freiheitsstrafen drohen auch hohe Geldstrafen und der Verlust des Beamtenstatus. In besonders schweren Fällen kann auch der Verlust des passiven Wahlrechts verhängt werden.

4. Unabhängige Ethikkommission:

  • Kontrolle und Beratung: Eine unabhängige Ethikkommission wird eingesetzt, die die Einhaltung ethischer Standards in der Politik überwacht und Politiker in ethischen Fragen berät.
  • Weitreichende Befugnisse: Die Kommission hat das Recht, Ermittlungen einzuleiten, Verstöße zu ahnden und Empfehlungen an die Regierung auszusprechen.

Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen wollen wir sicherstellen, dass die Prinzipien der Transparenz, Bürgernähe und Integrität in der Politik konsequent umgesetzt werden. VisionDeutschland steht für eine neue politische Kultur, die das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt und Deutschland zukunftsfähig macht

Phase 1: Sofortmaßnahmen (innerhalb der ersten 3 Monate)

  • Transparenzoffensive:
    • Livestreams von allen Kabinettssitzungen, Bundestagsdebatten und wichtigen Ausschusssitzungen werden eingeführt.
    • Wöchentliche Briefings mit festen Terminen und verschiedenen Formaten (Livestream, Videoaufzeichnung, Podcast, schriftliche Zusammenfassung) werden etabliert.
    • Regelmäßige Pressekonferenzen und aktive Nutzung von Social Media zur proaktiven Information der Bürger.
  • Lobbyregister:
    • Gesetz zur Einführung eines öffentlichen Lobbyregisters mit umfassenden Informationen über Lobbyisten und ihre Auftraggeber wird auf den Weg gebracht. Einfache Online-Zugänglichkeit und regelmäßige Aktualisierung werden sichergestellt.
  • Informationsfreiheit:
    • Gesetz zur Stärkung der Informationsfreiheit wird initiiert. Schnelle und unbürokratische Bearbeitung von Anträgen sowie proaktive Veröffentlichung von staatlichen Informationen werden gesetzlich verankert.
  • „Abgeordnetengehalt“:
    • Gesetz zur Umbenennung von Diäten in „Abgeordnetengehalt“ und Senkung des Gehalts auf 3.000 Euro im Monat wird eingebracht. Das Gehalt wird jährlich an die Inflationsrate angepasst und öffentlich einsehbar sein.
  • Nebenverdienste:
    • Gesetz zum Verbot von Nebenverdiensten für Abgeordnete wird eingebracht. Begründete Ausnahmen sind nur mit voller Transparenz möglich.

Phase 2: Umsetzung und Ausbau (innerhalb von 6-12 Monaten)

  • Öffentliche Sitzungen:
    • Gesetz zur öffentlichen Übertragung aller Sitzungen des Bundestages, Bundesrates und aller Parlamentsausschüsse wird verabschiedet. Die Livestreams werden barrierefrei und in mehreren Sprachen angeboten. Interaktive Elemente ermöglichen die aktive Beteiligung der Bürger.
  • Transparenzregister:
    • Ein umfassendes Transparenzregister wird eingerichtet, das alle staatlichen Einnahmen und Ausgaben erfasst, einschließlich der Gehälter von Politikern und Beamten, Parteispenden und Lobbyausgaben. Das Register ist online frei zugänglich und wird laufend aktualisiert.
  • Open Data:
    • Staatliche Daten werden in maschinenlesbaren Formaten zur Verfügung gestellt. Umfangreiche Datensätze werden frei zugänglich gemacht. Open-Data-Projekte werden gefördert.
  • Bürgerbeteiligung:
    • Eine Online-Plattform für Bürgerbeteiligung wird eingerichtet. Verbindliche Online-Konsultationen bei wichtigen Gesetzesvorhaben werden eingeführt. Regelmäßige Bürgerforen werden organisiert.
  • Berufstätigkeit für Abgeordnete:
    • Gesetz zur Teilzeitpflicht oder Selbstständigkeit für Abgeordnete wird verabschiedet. Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen möglich.
  • „Cooling-off“-Periode:
    • Regelung zur „Cooling-off“-Periode für Politiker und Beamte nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt wird eingeführt.

Phase 3: Vertiefung und Weiterentwicklung (innerhalb von 1-4 Jahren)

  • Whistleblower-Schutz:
    • Gesetz zum effektiven Schutz von Whistleblowern wird verabschiedet. Anonyme Meldungen, finanzielle Unterstützung und Rechtsschutz werden gewährleistet. Der Schutz gilt auch für Whistleblower in der Privatwirtschaft.
  • Direkte Demokratie:
    • Elemente der direkten Demokratie werden eingeführt, z.B. erleichterte Volksabstimmungen und Bürgerbegehren.
  • Transparenzkultur:
    • Die Transparenzkultur wird in allen Bereichen des Staates verankert. Schulungen und Fortbildungen für Beamte und Politiker werden angeboten.
  • Ethikkommission:
    • Eine unabhängige Ethikkommission mit weitreichenden Befugnissen wird eingerichtet. Sie überwacht die Einhaltung der neuen Regeln, berät Politiker in ethischen Fragen und ahndet Verstöße.

Begründung der Erweiterung:

  • Schnelle Umsetzung: Die Änderung der Abgeordnetenbezüge, das Verbot von Nebenverdiensten und die Einführung der Berufstätigkeitspflicht sind schnell umsetzbare Maßnahmen, die ein starkes Signal an die Bürger senden und frühzeitig den Bezug zur Realität stärken.
  • Verhinderung von Lobbyismus: Die neuen Regeln zur Berufstätigkeit dienen der Verhinderung von Lobbyismus und Interessenkonflikten und müssen daher frühzeitig implementiert werden.
  • Langfristige Kontrolle: Die Ethikkommission überwacht die Einhaltung der neuen Regeln und trägt dazu bei, dass die Demokratie-Reform nachhaltig wirkt.

Mit diesem Zeitplan und den konkreten Maßnahmen wollen wir eine echte Erneuerung der Demokratie erreichen und Deutschland zu einem Vorreiter in Sachen Transparenz und Bürgernähe machen.